Kanzlerin Angela Merkel hat einen Sonderparteitag der CDU zur Billigung eines angestrebten Koalitionsvertrages angekündigt.
Eine Koalition auf Bundesebene von Union, Grünen und FDP habe es noch nicht gegeben, sagte Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden.
„Deshalb unterstütze ich voll und ganz die Erwartung, dass wir eine vielleicht existierende (…) Koalitionsvereinbarung dann auf einem Parteitag diskutieren und verabschieden.“ Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hatte einen solchen CDU-Bundesparteitag am Freitag gefordert.
Zugleich riet die Parteichefin CDU und CSU, nicht mehr auf eine Koalition mit der SPD zu setzen. „Es ist offensichtlich, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist“, sagte Merkel. „Deshalb rate ich uns allen, keine weiteren Gedanken darauf zu verschwenden.“
Hintergrund ist, dass es vor allem aus der CSU mehr Skepsis gegenüber einer Jamaika-Koalition als zu einer Neuauflage der großen Koalition gibt. CSU, FDP und Grüne haben bereits entweder Parteitage oder Mitgliederentscheide angekündigt, um ein eventuelles Regierungsprogramm billigen zu lassen.
Reuters